94 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RAAB-Verlag und Versandhandel GmbH (nachfolgend „RAAB-Verlag“) für Gewerbetreibende 1. Geltungsbereich Nachstehende Bedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der RAAB-Verlag und Versandhandel GmbH, Elisenstraße 9, D-82152 Krailling mit Gewerbetreibenden. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen von diesen Bedingungen bedürfen zwingend der Schriftform. 2. Kunden Dieser Katalog und dessen Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende, die die Waren in ihrer selbstständigen, beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit erwerben (nachfolgend „Kunden“). 3. Vertragsschluss Mit Eingang der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der bezeichneten Ware zu den angegebenen Konditionen ab. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung des Auftrags durch den RAAB-Verlag zustande. 4. Lieferung Die Bearbeitung des Auftrags erfolgt unverzüglich nach Auftragsbestätigung. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn der RAAB-Verlag selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde vom RAAB-Verlag umgehend informiert und eventuelle Vorauszahlungen werden unverzüglich erstattet. 5. Bestellungen mit Eindruck/Aufdruck Bei Bestellungen mit Eindruck/ Aufdruck behalten wir uns aus technischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 8% bei Karten und bis zu 10% bei Kalendern und Print-Werbemitteln vor. 6. Versand- und Verpackungskosten Die Versand- und Verpackungskosten für Deutschland und Österreich für Artikel aus den Katalogen Weihnachts- und Glückwunschkarten betragen € 8,90 (zzgl. MwSt.). Die Versand- und Verpackungskosten für Deutschland für Artikel aus dem Katalog Kalender und Print-Werbemittel betragen € 9,20 (zzgl. MwSt.) pro Paket, für Österreich werden diese nach Gewicht und Größe berechnet. Bei Speditionslieferungen werden sie nach Gewicht und Lieferort berechnet. Die Versand- und Verpackungskosten für Deutschland und Österreich für Artikel aus dem Katalog Kundenpräsente werden nach Gewicht, bei Speditionslieferungen nach Gewicht und Lieferort berechnet. Bitte beachten Sie, dass der Spediteur nur bis zur Bordsteinkante liefert. Enthält eine Bestellung mehrere Lieferadressen, so werden die Versand- und Verpackungskosten pro Lieferadresse erhoben. Sammellieferungen von Karten, Kalendern und Präsenten können aus logistischen Gründen nicht vorgenommen werden. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden, wenn nicht gesondert geregelt, nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. 7. Haftung Die Haftung des RAAB-Verlags und dessen Erfüllungsgehilfen für Schäden wegen der Verletzung des Lebens oder der Gesundheit ist unbeschränkt. Die Haftung für Schadensersatzansprüche ist ansonsten wie folgt beschränkt: Der RAAB-Verlag haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, wenn die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. Kardinalpflicht) gegeben ist. Diese Pflichten sind solche Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. In diesen Fällen wird nur in der Höhe des typischerweise zu erwartenden Schadens gehaftet. Ansonsten ist die Haftung für leichte bzw. einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen; der RAAB-Verlag haftet nur für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln. 8. Reklamationen und Nacherfüllung Mängel sind uns schnellstmöglich mitzuteilen. Prüfen Sie deshalb bitte die Ware nach Empfang sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit. Reklamationen sind nur bis 8 Tage nach Erhalt der Ware möglich. Im Falle einer begründeten Reklamation kann der RAAB-Verlag selbst wählen, ob er Ersatz durch Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder durch Nachlieferung (Ersatzlieferung) leistet. Die Kosten für Warenrücksendungen bei begründeter Reklamation trägt der RAAB-Verlag. Unfreie Rücksendungen können nicht entgegengenommen werden. Bei Artikeln aus dem Katalog Kundenpräsente ist nur defekte oder mangelhafte Ware zur Rückgabe berechtigt. Lebensmittel sind grundsätzlich von der Rücksendung ausgeschlossen. Der RAAB-Verlag haftet nicht für die Folgen einer unsachgemäßen Anwendung der Produkte. 9. Farbabweichungen Geringe handelsübliche Farbabweichungen von den Abbildungen im Katalog im Verhältnis zu den Originalen sind aus drucktechnischen Gründen nicht vermeidbar und bleiben vorbehalten. 10. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. MwSt. Für Kunden aus Österreich entfällt bei Angabe ihrer Umsatzsteuer-Identnummer (ATU) die Berechnung der MwSt. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung, zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug. Für Wiederverkäufer beträgt das Zahlungsziel 14 Tage netto ohne Abzug. Skonto oder sonstige Kürzungen des Rechnungsbetrags sind nicht statthaft. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB und das Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung. Mit Erscheinen der neuen Kataloge verlieren alle vorangegangenen Preise ihre Gültigkeit. Wir behalten uns Preisanpassungen ausdrücklich vor. 11. Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags im Eigentum des RAABVerlags. Dies gilt auch bei Weitergabe der Ware an Dritte. 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz des RAAB-Verlags in D-82152 Krailling. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt als Gerichtsstand der Ort des Firmensitzes des RAAB-Verlags, wobei in diesem Fall zwischen den Parteien ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung kommt. 13. Urheberrecht Alle Motive, Abbildungen, Karten, Gestaltungen und Kataloge sind insbesondere urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des RAAB-Verlags nicht verwendet, insbesondere weder kopiert noch elektronisch verwertet werden. 14. Katalog Der Katalog ist eine Publikation des RAAB-Verlags. Eventuelle Druckfehler, Irrtümer und andere Fehler sowie Änderungen bleiben vorbehalten. Nachdrucke, Kopien (auch auszugsweise) bedürfen der schriftlichen Genehmigung des RAAB-Verlags. Alle abgebildeten Kalendarien sind nicht datumsverbindlich. 15. Datenschutzhinweis Wir respektieren die gesetzlichen Vorschriften bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten. Da wir daran interessiert sind, die Kundenbeziehungen mit Ihnen zu pflegen und Ihnen Informationen und Angebote zukommen zu lassen, verarbeiten wir auf der Grundlage von Artikel 6 (1) der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, auch mit Hilfe von Dienstleistern, die ebenfalls die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen einhalten, Ihre Daten, um Ihnen Angebote von uns und anderen Unternehmen zuzusenden. Wenn Sie dies nicht wünschen, können Sie jederzeit bei uns gegen die Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen: widerspruch@raab-verlag.de. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter www.raab-verlag. de/datenschutz bzw. www.raab-verlag.at/datenschutz. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter unserer Anschrift sowie unter datenschutz@raab-verlag.de bzw. datenschutz@raab-verlag.at. © RAAB-Verlag und Versandhandel GmbH, Elisenstraße 9, D-82152 Krailling, Sitz der Gesellschaft: Krailling, Amtsgericht Starnberg, HRB München 173466, Ust-ID-Nr.: DE260013351, Geschäftsführer: Ludwig Raab, Simone Bartsch, Rene Kaneider Allgemeine Geschäftsbedingungen
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